Beschluss: geändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 057/2016.

 

Herr Stadtverordneter Röschen berichtet als Vorsitzender des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses, über den dort gefassten Beschluss zur Einrichtung eines Jugendtreffs in der Friedrich-Kellner-Straße.

 

Herr Stadtverordneter Röschen berichtet weiterhin über den Beschluss des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses über einen Fragenkatalog an den Magistrat, der demnächst schriftlich vom Magistrat beantwortet werden soll und trägt diesen vor.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald stellt den Änderungsantrag, in dem Änderungs- /Ergänzungsantrag aus dem Haupt-, Bau- und Finanzausschuss bei Punkt 4 das Wort „kann“ durch das Wort „muss“ zu ersetzen.

 

Herr Stadtverordneter Köhler stellt den Antrag eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte vorzunehmen.

 

Die Herren Stadtverordneten Ruppel, Schmidt, Hofmann und Mohr beteiligten sich an der Aussprache.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat richtet für die Kernstadt Laubach im Gebäude am ehemaligen Minigolfplatz einen Jugendtreff ein.

 

Abstimmungsergebnis zum Bürgermeisterantrag:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

5

6

3

2

1

1

26

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Anschluss hieran wird über den Änderungs-/ Ergänzungsantrag aus dem Haupt-, Bau- und Finanzausschuss beraten.

 

  1. Dem Magistrat wird auf der Basis der vorgelegten Kostenermittlung ein Budget in Höhe von 60.000 Euro, abzüglich Zuschüsse Dritter bereitgestellt, um das Gebäude und Areal schnellstmöglich nutzbar zu machen. Die Entsorgung der Minigolfanlagen wird aus diesem Budget nicht finanziert. Die Mittel werden - soweit möglich - aus dem laufenden Haushaltsplan finanziert. Wenn nötig werden Restmittel im Nachtragshaushaltsplan 2016 eingeplant.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

5

6

3

2

 

1

25

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

 

1

 

1

 

 

  1. Welche Maßnahmen im Detail notwendig und prioritär sind, entscheidet der Magistrat.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

5

6

3

2

 

1

25

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

 

1

 

1

 

 

  1. Weitere Mittel werden von der Stadt Laubach nicht bereitgestellt und sind bei Bedarf durch Eigenleistung und Spenden zu generieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

4

6

 

1

 

1

20

Nein-Stimmen

 

 

 

3

 

 

 

3

Enthaltungen

 

1

 

 

1

1

 

3

 

 

  1. Der Magistrat kann sich dabei der Unterstützung des Haupt-, Bau- und Finanzauschusses während der parlamentarischen Sommerpause bedienen. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung von Magistrat und des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses wird der Sanierungsumfang zeitnah festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

8

5

 

 

 

 

 

13

Nein-Stimmen

 

 

6

3

2

1

1

13

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist nicht angenommen, da nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit vorliegt.

 

Änderungsantrag:

 

  1. Der Magistrat muss sich dabei der Unterstützung des Haupt-, Bau- und Finanzauschusses während der parlamentarischen Sommerpause bedienen. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung von Magistrat und des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses wird der Sanierungsumfang zeitnah festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

 

3

6

3

2

1

1

16

Nein-Stimmen

7

2

 

 

 

 

 

9

Enthaltungen

1

 

 

 

 

 

 

1