Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 047/2016.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn berichtet, dass der Beschlussantrag „Tempo 30 in der Licher Straße bei Nacht!“ bereits durch Herrn Bürgermeister Klug realisiert wurde.

 

Herr Stadtverordneter Röschen berichtet vom, im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss einstimmig beschlossenen, Prüfantrag „WiFi (öffentliches W-LAN) auf dem Marktplatz und dem Änderungsantrag des Stadtverordneten Oßwald.

 

Herr Stadtverordneter Köhler stellt den Ergänzungsantrag, einen Geschwindigkeitstrichter für Münster einzurichten, um die Geschwindigkeit bereits vor der Ortseinfahrt zu reduzieren.

 

Herr Stadtverordneter Ruppel fragt an, ob über den Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Köhler abgestimmt wird.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass über den Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Köhler nicht abgestimmt wird, da der ursprüngliche Antrag bereits umgesetzt wird.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, baldmöglichst einen für jedermann/frau zugänglichen, öffentlichen W-LAN-„Hotspot“ auf dem Laubacher Marktplatz einzurichten. Dabei ist jedoch das Projekt des Landkreises Gießen „Digitaler Landkreis 2020“ zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8		6	3		1		18
Nein-Stimmen		2						2
Enthaltungen		3			2		1	6