Herr Bgm. Spandau teilt dem Haupt- und Finanzausschuss mit, dass in den Sommerferien in der Sport- und Kulturhalle ein neuer Hallenboden verlegt wurde. Gem. Beschluss des Magistrates ist ein Schutzbelag aus Linoleum angeschafft worden, der bei allen Nicht-Sportveranstaltungen ausgelegt wird.

Aufgrund der hohen Investitionen musste diese Maßnahme getroffen werden. Zusätzlich wurde eine Anweisung für die Benutzung des Hallenbodens erlassen; diese ist den Vereinen, die die Halle nutzen zugegangen und wird ebenfalls in der Halle ausgehängt.

Alle diese Maßnahmen erfolgen ausschließlich zum Schutz des Hallenbodens vor Beschädigungen und zum Zwecke eines langfristigen Erhalts des neuwertigen Zustandes.

Die Benutzungsordnung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Bgm. Spandau berichtet von einer Stellungnahme der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG bzgl. Gründung von Erschließungsgesellschaften zum Zwecke der effizienteren und zügigeren Erschließung und Verwertung der Baugebiete bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug. Hierzu hat der Bundesfinanzhof kürzlich durch Urteil festgestellt, das die steuersparende Abzugsmöglichkeit der Vorsteuer rechtlich nicht zulässig ist.

Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Baumaßnahme der RR-Teams ist gut vorangeschritten. In Kürze werden die Erschließungsarbeiten beginnen, sodass voraussichtlich bis Ende Dezember der Umzug des RR-Teams erfolgen kann.

Im Rahmen der Dorferneuerung gehen die Planungen und ersten Arbeiten planmäßig voran. Die Neugestaltung des Lutherberges wird in Kürze beginnen.

Die Kanalbaumaßnahmen in Münster werden – gutes Wetter vorausgesetzt – fristgerecht zum Jahresende 2006 abgeschlossen sein. Das Regenüberlaufbecken des Abwasserverbandes Lauter-Wetter wird am 16.10.2006 offiziell eingeweiht. Die Investitionen des Abwasserverbandes liegen bei 400.000,00 €. Die Kosten der Kanalbaumaßnahme der Stadt liegen bei 550.000,00 €.