Antrag und Begründung
ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 048/2016.
Herr Stadtverordneter Wittek
stellt den Ergänzungsantrag, dass die Ausschreibung um eine Online-Möglichkeit
zum Lesen des Mitteilungsblattes erweitert wird.
Herr Stadtverordneter
Röschen beantragt, dass Punkt 1 zu Punkt 2 der Beschlussvorlage wird und umgekehrt.
Herr Stadtverordneter Oßwald
plädiert für eine frühe Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse im Haupt-,
Bau- und Finanzausschuss.
Die Herren Stadtverordneten
Ruppel, Frank, Hofmann und Köhler beteiligen sich an der Aussprache.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der Magistrat wird
beauftragt, eine Ausschreibung unter den in Frage kommenden örtlichen
Medienunternehmen (Gießener Allgemeine/Heimat-Zeitung,
Wittich-Verlag/Laubacher Nachrichten, Gießener Anzeiger, Gießener Zeitung)
zu starten, um deren inhaltlichen wie finanziellen Angebote abzufragen.
Dabei ist zu gewährleisten, dass neben einer wie bisher wöchentlichen
Auslieferung der Mindestumfang kostenlos zu veröffentlichender Nachrichten
sowohl für die Stadt wie die Vereine und Institutionen klar geregelt ist
und eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wird. Der Inhalt der
Ausschreibung soll auch eine Online-Möglichkeit zum Lesen des
Mitteilungsblatts enthalten.
Nach
Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
soll über folgende Beschlussanträge abgestimmt werden:
- Das amtliche
Mitteilungsblatt mit öffentlichen Informationen und Mitteilungen der
Vereine, Kirchen, Ärzte etc. wird zum 01.01.2017 vom bisherigen Abonnementmodell
auf eine kostenfreie Lieferung an alle Haushalte umgestellt.
- Die Kosten sind im Rahmen
der Aufstellung des Nachtragshaushalts 2016 einzuplanen und können mit
dessen Verabschiedung im Herbst beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
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Ja-Stimmen |
8 |
5 |
6 |
3 |
2 |
1 |
1 |
26 |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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