Frau Stadtverordnete Sussmann stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 13 und 14 vorzuziehen und im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 9 zu beraten.

 

Herr Stadtverordneter Köhler stellt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

„Der Magistrat ergreift umgehend Maßnahmen, damit der Überweg vom Kreisel in Wetterfeld bzw. der Zuweg von der neuen Seniorenresidenz zum Fachmarktzentrum möglichst schnell für ältere Menschen und Menschen mit Gehhilfen begehbar wird“.

 

Herr Stadtverordneter Oßwald verweist diesbezüglich auf einen Antrag der CDU-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode, der die Beseitigung dieses Missstandes beinhaltet. Darüber hinaus weist Herr Oßwald darauf hin, dass Herr Bürgermeister Klug im Rahmen der heutigen Bürgerviertelstunde bereits das Thema bzw. die Vorgehensweise erläutert hat.

 

Abstimmungsergebnis „Dringlichkeitsantrag Bündnis90/Die Grünen“:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen		5		3	1	1	1	11
Nein-Stimmen	7		6					13
Enthaltungen	1				1			2

 

Der Antrag ist auf Grund der fehlenden 2/3 Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis „Antrag von Frau Stv. Sussmann auf Änderung der Tagesordnung“:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8	5		3		1	1	18
Nein-Stimmen			6					6
Enthaltungen					2			2

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn beantragt die Aufnahme des Tagesordnungpunktes „Einbringung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 und deren Anlagen“. Der Punkt soll als TOP 19 behandelt werden.

 

Abstimmungsergebnis

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8	5	6	3	1	1	1	26
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Auf Grund der o.g. Beschlüsse ändert sich die Nummerierung der Tagesordnung entsprechend. Gegen die nunmehr vorliegende Tagesordnung bestehen keine Einwände.