Sitzung: 01.06.2016 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Herr Stv. Frank äußert, er
habe erfahren, dass auf die Käufer Druck ausgeübt worden sei, den Weg zu
kaufen, um das Grundstück zu erschließen.
Herr Bürgermeister Klug
antwortet, dass es seit mehreren Monaten Gespräche mit den Käufern gäbe. Die Stadt
habe den Käufern vorgeschlagen, den Weg zu kaufen, da dies für die Käufer
kostengünstiger sei.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach
beschließt:
- Der Weg in der Gemarkung
Laubach, Flur 6, Flurstück 181, Lagebezeichnung „Am Dörrenbergweg“ wird
entsprechend § 6 HStrG eingezogen.
- Unter der Bedingung, dass
die unter Punkt 1 erfolgte Wegeeinziehung rechtskräftig wird, erfolgt der
Verkauf dieses Weges mit einer Größe von 203 m² zu einem Gesamtpreis von
500,00 € an private Interessenten.
Die mit dem Verkauf verbundenen Kosten, insbesondere
die Kosten der Beurkundung, die Grunderwerbssteuer und die Eintragung im
Grundbuch werden von den Käufern getragen
Abstimmungsergebnis:
|
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
10 |
7 |
5 |
3 |
|
|
|
25 |
Nein-Stimmen |
|
|
|
|
1 |
|
1 |
2 |
Enthaltungen |
|
|
|
|
1 |
2 |
|
3 |