Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn verliest folgende Änderungen zum Protokoll der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 27.04.2016:

 

1.    Unter Tagesordnungspunkt 4 wird der zweite Satz wie folgt geändert: „Die Niederschrift ist diesem Originalprotokoll beigefügt.“

2.    Bei den Tagesordnungspunkten 7 und 8 werden jeweils die Begründung und die finanziellen Auswirkungen aus dem Protokoll gestrichen.

3.    Zum Tagesordnungspunkt 14 wir richtiggestellt, dass nicht der Verbandsvorstand und die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Laubach gewählt wurde, sondern die Vertreter und Stellvertreter, welche die Stadt Laubach in den Verbandsvorstand bzw. die Verbandsversammlung entsendet.

4.    Der erste Satz des Tagesordnungspunktes 15 („Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Kröll erläutert die Vorlage.“) wird gestrichen.

 

Die Herren Stv. Schmidt und Hofmann äußern sich zum Protokoll.

 

Herr Stv. Hofmann fragt an, ob nicht alle Personen, die die Sitzung geleitet haben, das Protokoll unterschreiben müssen.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn antwortet, dass die Verwaltung dazu die Rechtsauffassung einholen wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung über das geänderte Protokoll:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	7	5	3	1	2	1	29
Nein-Stimmen
Enthaltungen					1			1