Herr Stv. Hofmann stellt für die FBLL-Fraktion den Antrag, das die Sitzung nach der alten Tagesordnung fortgeführt wird. Die neue Tagesordnung sei ihm erst am 24.05.16 und somit nicht fristgerecht zugegangen.

 

Zur Klärung des Sachverhalts wird von 19:15 Uhr bis 19:20 Uhr die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn entschuldigt sich für den fehlenden Hinweis auf die verkürzte Ladungsfrist bei dem Schreiben vom 23.05.2016 zur Erweiterung der Tagesordnung. Er lässt anschließend über die aktuell vorliegende Tagesordnung abstimmen.

 

Herr Stv. Hofmann stellt für die FBLL-Fraktion den Antrag, dass die Tagesordnungspunkte 12, 13 und 14 abgesetzt werden.

Die Herren Stv. Schmidt, Ruppel, und Frank sowie Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn äußern sich zum Antrag von Herrn Stv. Hofmann.

Abstimmungsergebnis:

 

Antrag FBLL-Franktion: Vorgehen nach alter Tagesordnung

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			5			2	1	8
Nein-Stimmen	10	6		3				19
Enthaltungen		1						1

 

Herr Stv. Poth hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Vorgehen nach der aktuell vorliegenden Tagesordnung

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	7	5	3	2	2	1	30
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Antrag der FBLL-Franktion: Streichung der TOP 12, 13 und 14

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			1		1	2	1	5
Nein-Stimmen	10	7	4	3				24
Enthaltungen					1			1