Sitzung: 10.05.2016 Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 003/2016
Antrag und Begründung
ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 003/2016.
Beschluss:
Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die
fortführende Erschließung der Straße „Am Tannenberg“ im Bereich der Grundstücke
Flur 3, Flurstück 61/1 (teilweise), 61/2, 61/3 und 65, im Stadtteil Gonterskirchen:
1. Für die Investitionsmaßnahme werden
überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 36.000
€ (Gesamtauszahlungen 91.000 €) benötigt. Bei Anwendung des
Halbteilungsgrundsatzes erhöhen sich die Einzahlungen aus Erschließungsbeiträgen
um 3.400 € (Gesamteinzahlungen 52.900 €).
2. Durch die Abweichungssatzung wird
festgelegt, dass mit dem fortführenden Ausbau der Straße „Am Tannenberg“ ein
einseitiger Gehwegeausbau erfolgt.
3. Bei der Erhebung der Erschließungsbeiträge
findet der Halbteilungsgrundsatz für die Herstellungskosten der Straße
(Fahrbahn) Anwendung. Die Kosten der Entwässerung trägt zu 100 % die Stadt.
4. 50 Prozent der fälligen Erschließungsbeiträge
sind in 4 Jahresraten zu zahlen. Die restlichen Beiträge sind nach 60 Monaten
fällig. Für die eingeräumte Ratenzahlung sind Zinsen in Höhe des Zinssatzes für
städtische Kassenkredite zu zahlen.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
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10 |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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