Sitzung: 10.05.2016 Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Antrag und Begründung
ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 016/2016.
An der sich anschließenden
kontroversen Diskussion beteiligen sich alle Ausschussmitglieder.
Beschluss:
Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach
beschließt:
- Der Weg in der Gemarkung
Laubach, Flur 6, Flurstück 181, Lagebezeichnung „Am Dörrenbergweg“ wird
entsprechend § 6 HStrG eingezogen.
- Unter der Bedingung, dass
die unter Punkt 1 erfolgte Wegeeinziehung rechtskräftig wird, erfolgt der
Verkauf dieses Weges mit einer Größe von 203 m² zu einem Gesamtpreis von
500,00 € an private Interessenten.
Die Lage des Weges ergibt sich aus der beiliegenden
Karte.
Die mit dem Verkauf verbundenen Kosten, insbesondere
die Kosten der Beurkundung, die Grunderwerbssteuer und die Eintragung im
Grundbuch werden von den Käufern getragen
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
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Ja-Stimmen |
3 |
1 |
2 |
1 |
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7 |
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Nein-Stimmen |
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1 |
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1 |
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Enthaltungen |
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1 |
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1 |
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2 |