SessionNet | TOP Ö 8: Beschluss über die Gültigkeit der Wahl a) zur Stadtverordnetenversammlung b) zum Ortsbeirat Laubach c) zum Ortsbeirat Münster d) zum Ortsbeirat Lauter e) zum Ortsbierat Freienseen f) zum Ortsbeirat Gonterskirchen g) zum Ortsbeirat Ruppertsburg h) zum Ortsbeirat Röthges i) zum Ortsbeirat Altenhain

Herr Stv. Schöneborn merkt an, dass die Wählergruppe BLA in Altenhain in der Beschlussvorlage fehlt.

Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Kröll verliest daraufhin folgenden Aktenvermerk von Hr. Amtsrat Stuff vom 19.04.2016:

In der Vorlage 12/2016 ist in der Begründung für den Bereich der Ortsbeiratswahlen aufgeführt, dass die Freien Wähler, FW für die Ortsbeiratswahlen in Laubach, Münster, Wetterfeld, Freienseen, Gonterskirchen und Ruppertsburg zugelassen worden sind. Diese Aufzählung muss um den Ortsteil Altenhain ergänzt werden.

Des Weiteren ist bei der für die Ortsbeiratswahlen zugelassenen Parteien und Wählergruppen die Bürgerliste Altenhain, BLA, versehentlich nicht aufgeführt.

Auf der Seite 5 ist die Sitzverteilung des Ortsbeirates Altenhain vollständig und korrekt wiedergegeben worden.

Herr Stv. Köhler fragt an, wonach die Reihenfolge der genannten Parteien vorgenommen wurde. Herr Amtsrat Stuff antwortet, dass die Reihenfolge sich nach den Wahlergebnissen der Parteien bei der letzten Landtagswahl richtet. Die Plätze 6, 7 und 8 ergeben sich nach den Listenplätzen der letzten Kommunalwahl.

Beschlussantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

a) Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Wahlkreis Laubach

aa) Einspruch gegen die Wahl

Gegen die Bekanntmachung über das Wahlergebnis sind keine Einsprüche erhoben worden.

bb) Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung die Gültigkeit der am 06.03.2016 stattgefundenen Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach.

b) Wahl zu dem Ortsbeirat Kernstadt Laubach

aa) Einspruch gegen die Wahl

Gegen die Bekanntmachung über das Wahlergebnis sind keine Einsprüche erhoben worden.

bb) Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung die Gültigkeit der am 06.03.2016 stattgefundenen Wahl zu dem Ortsbeirat der Kernstadt Laubach.

c) Wahl zu dem Ortsbeirat Münster

aa) Einspruch gegen die Wahl

Gegen die Bekanntmachung über das Wahlergebnis sind keine Einsprüche erhoben worden.

bb) Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung die Gültigkeit der am 06.03.2016 stattgefundenen Wahl zu dem Ortsbeirat Münster.

d) Wahl zu dem Ortsbeirat Wetterfeld

aa) Einspruch gegen die Wahl

Gegen die Bekanntmachung über das Wahlergebnis sind keine Einsprüche erhoben worden.

bb) Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung die Gültigkeit der am 06.03.2016 stattgefundenen Wahl zu dem Ortsbeirat Wetterfeld.

e) Wahl zu dem Ortsbeirat Lauter

aa) Einspruch gegen die Wahl

Gegen die Bekanntmachung über das Wahlergebnis sind keine Einsprüche erhoben worden.

bb) Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung die Gültigkeit der am 06.03.2016 stattgefundenen Wahl zu dem Ortsbeirat Lauter.

f) Wahl zu dem Ortsbeirat Freienseen

aa) Einspruch gegen die Wahl

Gegen die Bekanntmachung über das Wahlergebnis sind keine Einsprüche erhoben worden.

bb) Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung die Gültigkeit der am 06.03.2016 stattgefundenen Wahl zu dem Ortsbeirat Freienseen.

g) Wahl zu dem Ortsbeirat Gonterskirchen

aa) Einspruch gegen die Wahl

Gegen die Bekanntmachung über das Wahlergebnis sind keine Einsprüche erhoben worden.

bb) Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung die Gültigkeit der am 06.03.2016 stattgefundenen Wahl zu dem Ortsbeirat Gonterskirchen.

h) Wahl zu dem Ortsbeirat Ruppertsburg

aa) Einspruch gegen die Wahl

Gegen die Bekanntmachung über das Wahlergebnis sind keine Einsprüche erhoben worden.

bb) Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung die Gültigkeit der am 06.03.2016 stattgefundenen Wahl zu dem Ortsbeirat Ruppertsburg.

i) Wahl zu dem Ortsbeirat Röthges

aa) Einspruch gegen die Wahl

Gegen die Bekanntmachung über das Wahlergebnis sind keine Einsprüche erhoben worden.

bb) Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung die Gültigkeit der am 06.03.2016 stattgefundenen Wahl zu dem Ortsbeirat Röthges.

j) Wahl zu dem Ortsbeirat Altenhain

aa) Einspruch gegen die Wahl

Gegen die Bekanntmachung über das Wahlergebnis sind keine Einsprüche erhoben worden.

bb) Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung die Gültigkeit der am 06.03.2016 stattgefundenen Wahl zu dem Ortsbeirat Altenhain.

Begründung:

Der Wahlausschuss der Stadt Laubach hat in seiner Sitzung am 08.01.2016 die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten im Wahlkreis Laubach geprüft und einstimmig entschieden, folgende Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 06.03.2016 zuzulassen:

Wahlvorschlag Liste 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

Wahlvorschlag Liste 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD

Wahlvorschlag Liste 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE

Wahlvorschlag Liste 5 Freie Demokratische Partei, FDP

Wahlvorschlag Liste 6 Freie Wählergemeinschaft, FW

Wahlvorschlag Liste 7 Bürger für Laubach, BfL

Wahlvorschlag Liste 8 Freie Bürgerliste Laubach, FBLL

Während für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung alle oben genannten Parteien und Wählergruppen entsprechende Wahlvorschläge eingereicht hatten, lagen für die Ortsbeiratswahlen folgende Wahlvorschläge vor, die der Wahlausschuss zugelassen hat.

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU

(für Laubach, Wetterfeld, Freienseen, Gonterskirchen, Ruppertsburg)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD

(für Laubach, Münster, Wetterfeld, Freienseen, Gonterskirchen, Ruppertsburg)

Freie Demokratische Partei, FDP

(für Laubach, Gonterskirchen, Ruppertsburg)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE

(für Laubach, Münster, Gonterskirchen)

Freie Wählergemeinschaft, FW

(für Laubach, Münster, Wetterfeld, Freienseen, Gonterskirchen, Ruppertsburg, Altenhain)

Freie Jungwähler, FJW

(für Kernstadt Laubach)

Bürger für Laubach, BfL

(für Kernstadt Laubach)

Gemeinsam für Röthges, GfR

(für Röthges)

Gemeinsam für Lauter, GLL

(für Lauter)

Bürgerliste Altenhain, BLA

(für Altenhain)

Der Wahlausschuss der Stadt Laubach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.03.2016 die Wahlunterlagen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten für Laubach, Münster, Wetterfeld, Lauter, Freienseen, Gonterskirchen, Ruppertsburg, Röthges und Altenhain anhand der Wahlniederschriften der Wahlvorstände überprüft und keine Mängel oder Beanstandungen festgestellt. Der Wahlausschuss hat daher das endgültige Wahlergebnis und die folgende Sitzverteilung festgestellt.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 06.03.2016 ergibt sich für die Stadtverordnetenversammlung folgende Sitzverteilung:

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU 7 Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD 6 Sitze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE 3 Sitze

Freie Demokratische Partei, FDP 1 Sitz

Freie Wähler, FW 10 Sitze

Bürger für Laubach, BfL 2 Sitze

Freie Bürgerliste Laubach, FBLL 2 Sitze

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 06.03.2016 ergibt sich für die Ortsbeiräte folgende Sitzverteilung:

Ortsbeirat Laubach:

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU 2 Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD 1 Sitz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; GRÜNE 1 Sitz

Freie Demokratische Partei, FDP 0 Sitze

Freie Wähler, FW 3 Sitze

Freie Jungwähler, FJW 1 Sitz

Bürger für Laubach, BfL 1 Sitz

Ortsbeirat Münster:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD 5 Sitze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE 1 Sitz

Freie Wähler, FW 3 Sitze

Ortsbeirat Wetterfeld:

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU 3 Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD 2 Sitze

Freie Wähler, FW 4 Sitze

Ortsbeirat Lauter:

Gemeinsam für Lauter, GLL 9 Sitze

Ortsbeirat Freienseen:

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU 1 Sitz

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD 4 Sitze

Freie Wähler, FW 4 Sitze

Ortsbeirat Gonterskirchen:

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU 2 Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD 1 Sitz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE 1 Sitz

Freie Demokratische Partei, FDP 1 Sitz

Freie Wähler, FW 4 Sitze

Ortsbeirat Ruppertsburg:

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU 3 Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD 2 Sitze

Freie Demokratische Partei, FDP 0 Sitze

Freie Wähler, FW 4 Sitze

Ortsbeirat Röthges:

Gemeinsam für Röthges, GfR 9 Sitze

Ortsbeirat Altenhain:

Bürgerliste Altenhain, BLA 5 Sitze

Freie Wähler, FW 4 Sitze

Die Bekanntgabe des amtlich festgestellten Wahlergebnisses erfolgte im Amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Laubach Nr. 11 vom 18.03.2016.

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Diese Frist endete am 01.04.2016.

Eine Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahlen hat unabhängig davon zu erfolgen, ob tatsächlich Einsprüche vorliegen. Einsprüche sind nur dann zulässig, wenn sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses schriftlich oder zur Niederschrift du beim Walleiter eingereicht wurden. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Der Einspruch in dem nicht die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht wird ist nur zulässig, wenn in eins von einhundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte unterstützen. Paragraph 26 KWG regelt abschließend, bei welchen Fallgruppen eine Ungültigkeit der Fall vorliegt und inwiefern sich die Ungültigkeit auf die Wahl auswirkt. Da keiner der dort unter Nummer 1-3 genannten Fälle vorliegt, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

Es wird daher gebeten, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten im Ergebnis der Kommunalwahl am 06.03.2016 gemäß § 26 KWG zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmungen erfolgten über die Vorlage 12/2016 mit den im Aktenvermerk vom 19.04.2016 vorgenommenen Ergänzungen.

TOP 8a) Beschluss zur Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	7	5	3	2	2	1	29
Nein-Stimmen
Enthaltungen