Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache 22/2006.

Herr Bürgermeister Spandau erläutert ausführlich die vorgelegte Beschlussvorlage des Magistrates. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich alle Mitglieder.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Um- und Ausbau der Ortsdurchfahrt Laubach-Freienseen auf der Grundlage der überarbeiteten Planungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Schotten vom November 2005.

Der Magistrat wird beauftragt eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Hessen über die gegenseitigen Aufgaben sowie die Kostenverteilung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2		1			5
Nein-Stimmen
Enthaltungen			2				2