Sitzung: 29.06.2006 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Beschlussantrag:
Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Laubach und den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß den Antrag die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der bislang vorgelegten Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1-15) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
- Der Bebauungsplan wird gemäß (1) redaktionell geändert.
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den gemäß Punkt 2 geänderten Bebauungsplan "Schottener Straße" am östlichen Rand der Kernstadt Laubach einschließlich der Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 5 HGO und § 81 HBO als Satzung und die Begründung einschließlich des Umweltberichtes dazu.
- Der vorliegende Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB- nach der Rechtswirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes im entsprechenden Bereich- ortsüblich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Der Umweltbericht bleibt unverändert.
Beschlussfassung:
Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 28/2006, einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
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Ja-Stimmen |
2 |
2 |
1 |
1 |
- |
1 |
7 |
Nein-Stimmen |
- |
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- |
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- |
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Enthaltungen |
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