Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Laubach und den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß den Antrag die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der bislang vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1-5) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt die Änderung des Flächenutzungsplanes im Bereich "Schottener Straße" am östlichen Rand der Kernstadt Laubach fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
  3. Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 (1) BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6 (2) BauGB ist hinzuweisen.
  4. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 27/2006, einstimmig zu.


Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

1

1

-

1

7

Nein-Stimmen

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltungen

-

-

-

-

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