Sitzung: 29.06.2006 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Beschlussantrag:
Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Laubach und den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß den Antrag die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der bislang vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1-5) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt die Änderung des Flächenutzungsplanes im Bereich "Schottener Straße" am östlichen Rand der Kernstadt Laubach fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
- Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 (1) BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6 (2) BauGB ist hinzuweisen.
- Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.
Beschlussfassung:
Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 27/2006, einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
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Ja-Stimmen |
2 |
2 |
1 |
1 |
- |
1 |
7 |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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