Herr Bouda erläutert die Vorlage mit dem Planauszug und weißt darauf hin, dass derzeit der ursprüngliche Entwurf durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen überarbeitet wird. Dieser wird nach der Fertigstellung erneut im UBPVA vorgestellt. Bei der vorliegenden Vorlage geht es nicht um die Planung, sondern um die Darlegung eines "erklärten Willens" der Stadt Laubach zur Durchführung der Planung sowie Umsetzung der Maßnahme gegenüber dem Land Hessen. Den Plan habe man lediglich nur für die Vertreter der Gremien beigefügt, die nicht bei der Vorstellung des Entwurfes im vergangenen November 2005, durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen, anwesend waren.

Im Anschluss der Ausführung werden alle Fragen der Ausschussmitglieder durch Herrn Spandau und Herrn Bouda beantwortet.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Freienseen, den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß und den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Um- und Ausbau der Ortsdurchfahrt Laubach-Freienseen auf der Grundlage der überarbeiteten Planungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Schotten vom November 2005.

Der Magistrat wird beauftragt eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Hessen über die gegenseitigen Aufgaben sowie die Kostenverteilung abzuschließen.

Beschlussfassung:

Nach kurzer Beratung wird in der Beschlussvorlage der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 22/2006 folgende Textänderung in der Begründung, Seite 2, Satz 6 beschlossen:

Die vorgenannten Anregungen und Bedenken werden dann, soweit sie machbar sind, in die Planungen übernommen und eingearbeitet.

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage Stadtverordneten-Drucksache Nr. 22/2006 unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	1	1	-	1	7
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-