Herr Stv. Niesner äußert sich zu der Vorlage.

 

Herr Stv. Luckert von der CDU-Fraktion beantragt, dass die gesamten Mittel zur energetischen Gebäudesanierung verwendet werden.

 

Herr Stv. Köhler von dem Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgende Anträge:

-       Umbenennung des Projektes „Außenaufzug Rathaus“ in „Herstellung der Barrierefreiheit Rathaus unter anderem Außenaufzug Rathaus“

-       Radweg Streuches – Wetterfeld von Platz 2 auf Platz 6 der Liste setzen

 

Nach der Abstimmung weist Herr Bürgermeister Klug darauf hin, dass nun noch entschieden werden muss, wie die beschlossenen Maßnahmen in der Prioritätenliste für das KIP eingeordnet werden. An der darauf folgenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stv. Köhler, Roeschen, Dr. Häbel, Gontrum und Semmler, sowie Stadtverordnetenvorsteher Kühn, Bürgermeister Klug und MOR Weicker.

 

Herr Stv. Semmler beantragt, die Asphaltierung des Wirtschafts- / Radweg Ruppertsburg – Villingen auf die Nachrückerliste zu setzten und ihn in den Nachtragshaushalt aufzunehmen, sollte die Maßnahme nicht über das KIP durchführbar sein.

 

Herr Stv. Roeschen von der SPD-Fraktion stellt folgen Geschäftsordnungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt über jeden Punkt einzeln ab. Die Punkte werden dann nach den Abstimmungsergebnissen geordnet.

Herr Köhler meldet sich dazu mit einer formalen Gegenrede.

 

 


Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung

 

1.         bewilligt für die Jahre 2016 bis 2020 außerplanmäßige Auszahlungen für den Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 1.203.698 € zur Finanzierung der Maßnahmen auf Grundlage des § 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm (KIPG),

 

2.         beschließt die Umsetzung der Projekte gemäß des als Anlage 1 beigefügten Maßnahmenkatalogs zum Kommunalinvestitionsprogramm,

 

3.         ermächtigt den Magistrat zur Finanzierung der überplanmäßigen Auszahlungen Kredite in Höhe der als Darlehen bewilligten Fördermittel aufzunehmen. Dies auf der Grundlage des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm und

 

4.         ermächtigt den Magistrat Maßnahmen dem Maßnahmenkatalog gemäß der beschlossenen Prioritätenliste hinzuzufügen oder zu streichen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Antrag der CDU-Franktion:

Komplette Verwendung der Mittel für die Energetische Sanierung:

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

6

 

 

1

 

9

Nein-Stimmen

1

 

11

4

 

1

17

Enthaltungen

5

 

 

1

 

1

7

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

Antrag der SPD-Fraktion:

Energetische Komplett-Sanierung DGH Münster

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

5

 

 

 

 

13

Nein-Stimmen

 

1

10

4

 

1

15

Enthaltungen

 

 

1

1

1

1

4

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

Antrag der SPD-Fraktion:

100 Meter Bürgersteig in Röthges

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

2

1

 

1

1

13

Nein-Stimmen

 

 

10

5

 

1

16

Enthaltungen

 

4

 

 

 

 

4

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

 

Antrag der SPD-Fraktion:

Energetische Komplett-Sanierung DGH Röthges

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

5

 

 

 

 

13

Nein-Stimmen

 

 

9

5

1

1

16

Enthaltungen

 

1

2

 

 

1

4

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

 

Antrag der SPD-Fraktion:

Drainage Friedhofshalle Altenhain

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

 

 

 

 

 

8

Nein-Stimmen

 

4

11

4

 

1

20

Enthaltungen

 

2

 

1

1

1

5

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

 

Antrag der SPD-Fraktion:

Asphaltierung Wirtschaftsweg/ Radweg Ruppertsburg – Villingen bis

zur Stadtgrenze

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

6

9

3

1

2

29

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

2

2

 

 

4

 

 

 

Antrag Herr Semmler:

Aufnahme Asphaltierung Wirtschaftsweg/ Radweg Ruppertsburg –

Villingen in die Nachrückerliste und ggf. in den Nachtragshaushalt

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

6

6

11

5

1

2

31

Nein-Stimmen

1

 

 

 

 

 

1

Enthaltungen

1

 

 

 

 

 

1

 

 

 

 

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen:

Umbenennung des Projektes „Außenaufzug Rathaus“

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

3

3

11

5

1

2

25

Nein-Stimmen

3

 

 

 

 

 

3

Enthaltungen

2

3

 

 

 

 

5

 

 

 

 

Antrag SPD-Fraktion:

Einzelabstimmung über jede Maßnahme der Prioritätenliste

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

 

 

 

 

 

7

Nein-Stimmen

 

 

11

5

1

2

19

Enthaltungen

1

6

 

 

 

 

7

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

 

Abstimmung über die Beschlussvorlage

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

 

 

11

5

1

2

19

Nein-Stimmen

8

1

 

 

 

 

9

Enthaltungen

 

5

 

 

 

 

5