Herr Klug teilt mit, dass ein neuer Sachverhalt über einen möglichen Beschluss in der nächsten Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Verschiebung des Feuerwehrhauses in Richtung RR-Team zwecks Aufrechterhaltung des rechtskräftigen Bebauungsplanes eingebracht wird. Die entsprechenden Informationen zur evtl. Planänderung liegen den Mandatsträgern zur Kenntnis und weiteren Beratung in ihren Fraktionen vor.

Herr Köhler fragt an, warum in der neu vorgelegten Planung eine Flächengröße von 7.000 m², anstatt der damals bezifferten Flächennennung von rd. 3.500 m², ausgewiesen ist. Herr Klug sagt eine Klärung und Information zu.

Die SPD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag zur Vorlage 821/2015 „Feuerwehrgerätehaus Kernstadt“. Dieser lautet:

Der Magistrat legt eine übersichtliche Kostenaufstellung über Baukosten bei Neubau und bei Erweiterung im Bestand vor. Dabei soll auch dargelegt werden, wie viel Euro Landeszuschüsse für welchen Zweck bei Neubau und wie viel Euro für welchen Zweck bei Erweiterung im Bestand zu erwarten sind. Bis dahin wird der vorliegende Antrag zurückgestellt.

Herr Klug schildert die Gründe für eine negative Entscheidung für die Aufrechterhaltung des alten Standortes.

Frau Diepolder stellt die Frage, warum der Standort „Gewerbegebiet/Kreisel“ für das Feuerwehrhaus nicht geprüft wurde. Ihr ist der Aspekt der Zukunftsplanung für die Stadtteilwehren in diesem Zusammenhang sehr wichtig und sie bittet deshalb um entsprechende Prüfung.

Diesbezüglich teilt Herr Kühn mit, dass die Prüfung des Gewerbegebiets in dem geänderten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2015 als Auftrag an die Verwaltung mit aufgenommen wurde.

Herr Klug äußert sich hierzu, dass dieser Standort aus dem Grunde nicht zur Prüfung in Auftrag gegeben wurde, da der Stadt Laubach zu dieser Zeit keinerlei städt. Grundstücksflächen in diesem Bereich zur Verfügung standen.

Herr Kühn stellt die Frage an die Verwaltung, ob es Konsequenzen hinsichtlich der Zuschüsse/Finanzierung geben könnte, wenn der Standort neu geprüft wird. Auch stellt sich die Kostenfrage für die zusätzliche Prüfung. Herr  Klug sagt auch hier eine Klärung zu.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich Frau Diepolder, die Herren Köhler, Klug, Roeschen, Jäger, Lang, Neuhäuser, Häbl und Kühn beteiligen, wird eine Sitzungsunterbrechung beantragt und einstimmig zugestimmt.

Im Anschluss stellt Frau Diepolder den Antrag, den Magistrat zu beauftragen, die markierten Flächen (s. Lageplanauszug) als Standortvarianten für das neu geplante Feuerwehrhaus prüfen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis SPD-Änderungsantrag HFA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2						2
Nein-Stimmen		2	3	1			6
Enthaltungen						1	1

Abstimmungsergebnis SPD-Änderungsantrag UBPVA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2						2
Nein-Stimmen		2	2	1			5
Enthaltungen							0

 

 

Abstimmungsergebnis CDU-Änderungsantrag HFA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1				1	4
Nein-Stimmen			3	1			4
Enthaltungen		1					1

Abstimmungsergebnis CDU-Änderungsantrag UBPVA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2					4
Nein-Stimmen			2	1			3
Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis HFA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		2	3	1			6
Nein-Stimmen							0
Enthaltungen	2					1	3

 

 

Abstimmungsergebnis UBPVA:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			2	1			3
Nein-Stimmen	2	2					4
Enthaltungen							0