An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stv. Dr. Häbel, Köhler, Roeschen, Semmler und Dr. Rinker, Frau Stv. Diepolder, Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn und Herr Bürgermeister Klug.

 

Damit die Bürger nochmals Gelegenheit haben, sich zu dem Thema zu äußern, wird von Herrn Dr. Rinker eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten beantragt.

Die Sitzung wird um 21:25 unterbrochen. Frau Jennifer Lotz gibt während der Sitzungsunterbrechung zu bedenken, dass Kinder Platz zum Spielen benötigen und Sie den Standort beim ehemaligen Bahnhof auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens für Familien mit Kindern als nicht geeignet ansieht.

Die Sitzung wird nach 3 Minuten um 21:28 Uhr fortgesetzt.

 

Herr Stv. Dr. Häbel stellt für das Bürgerbündnis (FW-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und BfL) folgenden Antrag zur Ergänzung/ Veränderung des Antrages des Bürgermeisters:

Zu dem Antrag, dem das Bürgerbündnis (FW-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und BfL) zustimmt, beantragen wir drei Ergänzungen:

1. Der Magistrat prüft, ob auf dem Gelände am früheren Bahnhof auch zwei Wohneinheiten für Flüchtlinge eingerichtet werden können.
2. Der Magistrat prüft, ob der sog. Bolzplatz an der Gesamtschule als Standort in Frage kommt.
3. Der Magistrat prüft, ob das städtische Grundstück in der Schottener Straße (Nähe zu RR-Team) als Standort in Frage kommt.

 

 

Herr Stv. Köhler der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt gemeinsam mit der FW-Fraktion und der BFL, dass die Stelle des Gemeindepädagogen so ausgeschrieben wird, dass sie auch als 2 halbe Stellen teilbar ist.  Des Weiteren soll der Betrieb durch einen freien Träger möglich sein.

 

Herr Stv. Semmler beantragt, dass die Bezeichnung „Gemeindepädagoge“ in der Stellenausschreibung geändert wird. Die Bezeichnung könne die Auswahl an Bewerbern zu sehr einschränken, da es sich bei einem Gemeindepädagogen um einen Sozialpädagogen mit zusätzlicher religionspädagogischer Ausbildung handelt.

Beschluss:

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1)    Für die Aufstellung der vom Landkreis für Ende Januar 2016 avisierten Wohn-Container/Holzbauten á 32 Personen für insgesamt ca. 100 Personen werden nach erfolgter Eignungsprüfung durch den Landkreis folgende Plätze in der Kernstadt ausgewählt:

 

a)    Bürgelweg

b)    Am Bahnhof

 

2)    Die Ortsbeiräte werden beauftragt, für die in Aussicht stehende zweite Zuweisungswelle im 2./3. Quartal 2016 von 100-150 Asylsuchenden geeignete Flächen zur Aufstellung weiterer Container á 32 Personen bis zum 31. Januar 2016 zu melden.

3)    Die Standorte sollen nicht nur für kurze Zeit zur Aufstellung geeignet sein, um seitens des Kreises hochwertigere Container in Holzbauweise geliefert zu bekommen.

 

4)    Der Magistrat wird beauftragt, zur Bewältigung der vielfältigen Integrationsaufgaben, zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit und als Ansprechpartner seitens der Stadt Laubach die zur Besetzung anstehende ursprüngliche 0,5-Stelle des Jugendpflegers als 1,0-Stelle eines Gemeindepädagogen auszuschreiben und unbefristet kurzfristig zu besetzen. Der Sperrvermerk wird freigegeben. Der/die künftige Stelleninhaber/in soll Erfahrungen in der Jugendarbeit haben und möglichst über interkulturelle Kompetenzen und Erfahrungen verfügen. Die konkrete Ausgestaltung des späteren Aufgabenfeldes wird in der Sitzung des JSKST-Ausschusses festgelegt. Die Stellenbesetzung sollte möglichst bis zum Zuweisungstermin erfolgt sein.  

 

5)    Für die professionelle Koordination der angesichts der steigenden Zahlen erheblich zu verstärkenden Ehrenamtsarbeit über das bisher bestehende Maß hinaus wird der Magistrat beauftragt, mit dem vom Landkreis dafür beauftragten Diakonischen Werk Gießen, der Evang. Flüchtlingsseelsorge Gießen und dem bisherigen Kreis der Ehrenamtlichen die künftige Arbeit und Struktur auszuarbeiten. Dabei soll sowohl öffentlich über die Medien wie in einer weiteren Bürgerversammlung vor Bezug der Wohncontainer zur Information der Anlieger erneut um ehrenamtliche Mitarbeit geworben werden. Ferner wird angeregt einen Beirat besetzt durch unterschiedliche Interessengruppen ins Leben zu rufen. Weiterhin soll ein Begegnungsraum gerade für jüngere Ausländer gefunden werden wo man sich in Ruhe zusammensetzen und Gespräche führen kann (Keine Gaststätten wegen Zigaretten und Alkoholausschank)

 

6)    Die Nutzung der beiden Gemeindewohnungen über dem Kindergarten Ruppertsburg als Gemeinschaftsunterkunft für Frauen und Familien soll unbedingt weiterverfolgt werden. Dazu wird der Magistrat beauftragt, mit dem Kreis erneut in Verhandlungen zu gehen, um das Scheitern dieses Projektes noch abzuwenden. Dabei ist mit dem Kreis, dem Ortsbeirat und dem Kindergartenteam inkl. Elternbeirat auch zu prüfen, ob anstelle einer reinen Frauen-GU (für die es angeblich keinen Bedarf mehr gibt) auch eine Unterbringung von Familien oder anderen speziellen Zielgruppen möglich wäre, die sozialverträglich mit einer Kindertagesstätte unter einem Dach zu realisieren wäre.                   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung über die genannten Änderungen:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	7	11	4	1	2	33
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Abstimmung über den Beschlussantrag:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	5	11	4	1	2	30
Nein-Stimmen
Enthaltungen	1	2					3