Herr Bürgermeister Klug informiert, dass sich die Ökopunkte auf 1,45 Mio. verringern. Für die Rastanlage am Ringberg werden zusätzlich 7614 Ökopnkte benötigt. Herr Bürgermeister Klug bittet darum, die Vorlage mit diesen Änderungen zu beschließen.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stv. Frank, Semmler, Lakos, Köhler, Rinker und Gontrum sowie Herr Bürgermeister Klug.  

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 1,45 Mio. Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „A49 – Ausfahrt Baunatal/Mitte“ aus den nachfolgend aufgeführten Parzellen zugunsten der Bundesregierung Deutschland –Bundesstraßenverwaltung- zu:

 

Gemarkung Freienseen, Flur 5, Flurstück 41/1                         

Gemarkung Laubach, Flur 16, Flurstück 69

Gemarkung Laubach, Flur 8, Flurstück 22

Gemarkung Gonterskirchen, Flur 112, Flurstück 105

Gemarkung Ruppertsburg, Flur 9, Flurstück 2

Gemarkung Laubach, Flur 9, Flurstück 1/1

 

Zudem wird beschlossen, dass für die Rastanlage am Ringberg zusätzlich 7614 Ökopunkte gesichert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	6	10	4	1		28
Nein-Stimmen		1	1			2	4
Enthaltungen	1						1