Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss und der Betriebskommission den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nachfolgenden Ankündigungsbeschluss zur 4. Änderung der Entwässerungssatzung vom 01.02.2012:

1.         Die Gebühr gem. § 26 Abs. 1 der Entwässerungssatzung wird für 1 m³ Frischwasserverbrauch

a.         Bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage zum 01.01.2016 zwischen 2,90 und 3,60 € neu festgelegt.

b.         Bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung zum 01.01.2016 zwischen 2,90 und 3,60 € neu festgelegt.

2.         Die Gebühr für Niederschlagswasser wird gem. § 24 Abs. 1 der Entwässerungssatzung je m² versiegelter Fläche zum 01.01.2016 zwischen 0,40 € und 0,80 € neu festgelegt.

Die Betriebsleitung der Stadtwerke wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine aktuelle Gebührenbedarfsberechnung für den Zeitraum 2016 bis 2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8		11	4	1	1	25
Nein-Stimmen		7				1	8
Enthaltungen							0