Herr Stv. Roeschen von der SPD-Fraktion fragt, ob es schon Überlegungen gibt, wie die KIP-Mittel verwendet werden.

Herr Bgm Klug antwortet, dass derzeit eine Prioritätenliste erstellt wird. Ein Großteil der Mittel wird in die energetische Sanierung fließen. Das Thema soll in der Sitzung im Februar behandelt werden.

 

 

Herr Stv. Frank von der Fraktion Bürger für Laubach findet es sinnvoll, die KIP-Mittel zur Sanierung der Straßen einzusetzen.

Herr Bürgermeister Klug erläutert, dass sich die Mittel in unterschiedliche Bereiche mit unterschiedlichen Kriterien zur Mittelverwendung aufteilen. Auch die Straßenerneuerung ist bei den KIP-Mitteln berücksichtigt.

Daraufhin fragt Herr Stv. Frank, ob es richtig ist, dass die Verwendung der Mittel bereits vorgegeben sei.

Herr Bürgermeister Klug teilt hierzu mit, dass sich die Verwendung der Mittel aus den bestehenden Richtlinien ergibt. Er verweist auf die bereits übersandte Präsentation zum Thema KIP-Mittel.

Herr Stv. Frank fragt, ob es denn noch eigenen Ermessensspielraum zur Verwendung der Mittel gäbe.

Herr Bürgermeister Klug antwortet, dass es je nach den Vorgaben unterschiedlich große Ermessensspielräume gibt. Zum besseren Verständnis wird die Präsentation nochmals verschickt werden.

 

 

Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass Herr Stv. Semmler von der FW-Fraktion vorab einige Fragen per Mail gestellt hat. Diese sind diesem Protokoll in der Anlage beigefügt.