Beschluss: ungeändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 797/2015.


Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nachfolgenden Ankündigungsbeschluss zur 8. Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 05.10.2000:

1.         Die Gebühr für einen m³ Frischwasser wird zum 01.01.2016 zwischen 2,00 € und 2,20 € neu festgelegt.

Die Betriebsleitung der Stadtwerke wird beauftragt, eine aktuelle Gebührenbedarfsberechnung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

3

1

6

Nein-Stimmen

2

2

Enthaltungen