Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 795/2015.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich alle Ausschuss-Mitglieder.

Die Fragen von Herrn Stv. Kröll werden von Herrn Bgm. Klug beantwortet.

Herr Stv. Köhler stellt für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ folgenden Änderungsantrag:

„ Im Bereich der noch zu vermessenden Teilflächen soll der Grundstückszuschnitt so geplant werden, dass die Teilstraße parallel zur Philipp-Reis-Straße entfallen kann und nur 2 Stichstraßen entstehen.“

Beschluss zum Änderungsantrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Änderungsantrag des Herrn Stv. Köhler ab.

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt dem Änderungsantrag des Herrn Stv. Köhler zu.

Beschluss zum Vorlage:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

1.)  Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt den Verkauf einer noch unvermessenen Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Wetterfeld, Flur 6, Flurstück 59/16. Die Lage ergibt sich aus der beiliegenden Karte. Die Grundstückfläche beträgt ca. 2.200 m². Der Kaufpreis beträgt 30,- €/m², insgesamt also 66.000,00 €.

2.)  Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt den Verkauf einer noch unvermessenen Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Wetterfeld, Flur 6, Flurstück 59/16. Die Lage ergibt sich aus der beiliegenden Karte. Die Grundstücksfläche beträgt zwischen 4.000 m² und 4.200 m². Der Kaufpreis beträgt 30,- €/m², insgesamt also zwischen 120.000,00 € und 126.000,- €.

Die Käufer übernehmen darüber hinaus alle mit dem Kauf verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten der Vermessung, Notargebühren und die Grunderwerbs-steuer.

Abstimmungsergebnis des HFA zum Änderungsantrag:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			3			1	4
Nein-Stimmen	2	2					4
Enthaltungen				1			1

 

 

Abstimmungsergebnis des UBPVA  zum Änderungsantrag:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		1	2	1			4
Nein-Stimmen	2	1					3
Enthaltungen

Abstimmungsergebnis des HFA zur Vorlage:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	3				7
Nein-Stimmen						1	1
Enthaltungen				1			1

 

 

Abstimmungsergebnis des UBPVA  zur Vorlage:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2				6
Nein-Stimmen
Enthaltungen				1			1