Sitzung: 25.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Antrag und Begründung
ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 781/2015.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach
beschließt:
- Der Feldweg in der
Gemarkung Ruppertsburg, Flur 3, Flurstück 11, Lage-bezeichnung „Auf dem
Galgenberg“ wird entsprechend § 6 HStrG eingezogen.
- Unter der Bedingung, dass
die unter Punkt 1 erfolgte Wegeeinziehung rechtskräftig wird, erfolgt der
Verkauf dieses Weges mit einer Größe von 1.222 m² zu einem Gesamtpreis von
1.300,00 € an einen privaten Interessenten.
Die Lage des Weges ergibt sich aus der beiliegenden
Karte.
Die mit dem Verkauf verbundenen Kosten, insbesondere
die Kosten der Beurkundung, die Grunderwerbssteuer und die Eintragung im
Grundbuch werden vom Käufer getragen.
Abstimmungsergebnis:
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SPD |
CDU |
FW |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
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Ja-Stimmen |
2 |
2 |
3 |
1 |
8 |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
1 |
1 |