Herr Bürgermeister Klug begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und teilt mit, dass bei der Verwaltung  keine Anträge zu dem Tagesordnungspunkt eingegangen sind.

 

Den Mitgliedern wurden zwischenzeitlich umfangreiche Unterlagen mit der Einladung durchgereicht (gesamte Stellungnahme der Stadt zur Offenlegung des Teilregionalplan 2012/2013 vom 03.04.2013 sowie Antwortschreiben vom RP vom 24.07.2015 zu der vorgenannten Stellungnahme).

 

Herr Bürgermeister Klug erläutert die Pläne zum Teilregionalplan Mittelhessen 2015 und stellt die Veränderungen zu den Entwürfen 2012 gegenüber.

 

Anschließend wir das Wort dem Mitglied, Michael Köhler, übergeben, welcher die Sondersitzung angeregt hatte.

 

Herr Köhler geht auf die damalige Intension des Beschlusses vom UBPVA vom 20.03.2013 ein.

 

Betreffend der Vorrangflächen Windkraft kann Herr Köhler die Entscheidung zur Rücknahme der Fläche in Freienseen nachvollziehen, die starke Flächenreduzierung bei Lauter/Grünberg aber nicht. Hier hält er die damalige Eingabe  für richtig. Es sei schon beachtenswert, so führt Herr Köhler aus, dass jetzt nur die Flächen der Hessen Forst berücksichtigt werden. Nach seiner Information hatte sich auf Grund der jetzt verbleibenden Größe die iterra bereits negativ zu einem wirtschaftlichen Betrieb geäußert. Herr Köhler weist darauf hin, dass dem Ausschuss das aktuelle Gutachten der iterra vorgelegt werden sollte und auch die negative Stellungnahme des RP. Beides stellt die Grundlage der weiteren Beratung in diesem Ausschuss zu dem Punkt da. Diese begründete Eingabe soll von der Stadtverordnetenversammlung entsprechend beschlossen werden.

 

Im Anschluss erfolgt eine umfangreiche Diskussion zu den Bereichen Windkraft, Photovoltaik und Biomasse, an der sich die Herren Köhler, Jäger, Straka, Klug, Roeschen beteiligen. Im Ergebnis der Beratung werden zu den einzelnen Schwerpunkten folgende Inhalte vom UBPVA festgehalten, die in der kommenden Sitzung als Grundlage einer Beschlussfassung dienen sollen:

 

Windkraft:

 

Von der iterra soll das aktuelle Gutachten, mit dem die Unwirtschaftlichkeit der Restfläche bei Lauter bewiesen wurde, angefordert werden. Gleiches gilt für die neue Stellungnahme  des RP zu der Angelegenheit.

 

Biomasse/Biogasanlagen:

 

1)        Biogasanlagen sollen nicht über den Anbau auf den Ackerflächen betrieben werden.  Lediglich Biologischer Abfall und tierische Exkremente dürfen zum Einsatz kommen.

2)        Der erzeugte Strom soll nicht an Dritte (Energieversorger) eingesteist werden. Die gewonnene Energie soll zur reinen Selbstversorgung dienen.

 

 

Photovoltaik:

 

Der damalige Beschuss vom 20.03.2015 wird weiter aufrechterhalten. So sind u.a. die bereits geforderten Flächen am ehemaligen Schlammteich in Freienseen und an der ehemaligen Deponie bei Gonterskirchen aufzunehmen.