Antrag und Begründung ergeben sich aus der Vorlage 750/2015.

An der Diskussion beteiligen sich die Herrn Stv.  Frank und Semmler. Herr Stv. Frank informiert die Versammlung über den Wortlaut des Grundbucheintrages.

Herr Stv. Frank und Herr Stv. Semmler sagen ausdrücklich, dass sie gegen den Beschluss stimmen.

 

 

1.    Wie viel € wurden durch die Ökopunkte bei der Stiftung bereits eingenommen? Welche Summen stehen noch aus, weil die Maßnahme noch nicht begonnen oder umgesetzt ist!

2.    Wie viel Wald wurde von diesem Geld in der Zwischenzeit angekauft? Hier benötige ich den Preis und die Größe der Grundstücke am Tiergärtner Teich (Grundstücke von der OVAG, sowie der Bahntrasse und des Grundstückes was wir jetzt ankaufen – das dürfte es dann auch gewesen sein.

3.    Mit welcher Verzinsung ist das Geld angelegt?

 

 

 

Zu 1.

Verkaufte Ökopunkte: 3611428

Reservierte Ökopunkte: 4401656

Aus den verkauften ÖP wurden bisher ca. 888 TEUR eingenommen - davon ca. stehen noch ca.375 TEUR durch die HLG inkl. Provisionen aus. Die reservierten ÖP entsprächen ca. 1,5 Mio. EUR - diese sind jedoch noch nicht gesichert, da die Maßnahmen möglicherweise so nicht umgesetzt werden (Genehmigungsfähigkeit).

 

Zu 2.

 

Es wurden ca. 8,4 ha für insgesamt 66.793,72 € (Wiesenland) angekauft.

 

Zu 3.

 

Die Zinssätze liegen zwischen 0,5 und 2,75 % bei den Sparbriefen. Bei Giro und Cash sind es 0,00 bzw. 0,05 %.

Beschlus:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 4.200 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „Kupferbachbrücke im Zuge der K40 Abterode“ aus der Parzelle Gemarkung Ruppertsburg, Flur 9, Flurstück 2, (Ökopunktefläche 6 in der Abteil 401 A1 / 402 A1) zugunsten der Bundesstraßenverwaltung zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	3	2	10	2	1		18
Nein-Stimmen			1			2	3
Enthaltungen	3			1			4