Antrag und Begründung ergeben sich aus der Vorlage 706/2015. Zu dem genannten Antrag legt Herr Stv. Roeschen für die SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung einen Änderungsantrag vom 07.09.2015 vor. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Rahmen der Diskussion erläutert Herr Bgm. Klug den derzeitigen Sachstand. An der weiteren Diskussion beteiligt sich Herr Stv. Semmler sowie Herr Stv. Köhler.

Herr Stvo. Köhler stellt für das Bündnis 90/ Die Grünen einen Änderungsantrag.

 

Zur Beratung wurde die Sitzung von 20:10 bis 20:15 Uhr unterbrochen.

 

Herr Stvo. Köhler beantrag folgende Änderung:

„ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat prüft ein Konzept zur besseren Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt. Gerade älteren Menschen aus den Stadtteilen mit eingeschränkter Mobilität soll das Einkaufen auch in der Kernstadt erleichtert werden. Dabei orientiert sich der Magistrat im Wesentlichen am sogenannten Biebertaler Modell. Dabei sollte er auch eventuelle Ideen von Seniorenbeirat und IKEK-Gruppe berücksichtigen.“

 

 

 

 

Da der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen weitergehend als der Antrag der SPD ist, ist eine Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD hinfällig. Somit beschließt die Stadtverordnetenversammlung wie folgt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

 

Beschluss:

 

Der Magistrat prüft ein Konzept zur besseren Anbindung der Stadtteile an die Kernstadt. Gerade älteren Menschen aus den Stadtteilen mit eingeschränkter Mobilität soll das Einkaufen auch in der Kernstadt erleichtert werden. Dabei orientiert sich der Magistrat im Wesentlichen am sogenannten Biebertaler Modell. Dabei sollte er auch eventuelle Ideen von Seniorenbeirat und IKEK-Gruppe berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		2	11	3	1	2	19
Nein-Stimmen	5						5
Enthaltungen	1						1