Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 760/2015.

 

An der Diskussion beteiligen sich alle Ausschussmitglieder sowie Herr Bürgermeister Klug.

Es wird vereinbart, dass die Rahmenvereinbarung zur dinglichen Sicherung von Ökopunkten dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

 

Beschluss:

 

Der  Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 4.200 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „Kupferbachbrücke im Zuge der K40 Abterode“ aus der Parzelle Gemarkung Ruppertsburg, Flur 9, Flurstück 2, (Ökopunktefläche 6 in der Abteil 401 A1 / 402 A1) zugunsten der Bundesstraßenverwaltung zu.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1	1	1	1			4
Nein-Stimmen						1	1
Enthaltungen