Herr Stv. Roeschen fragt an,  inwieweit eine Prüfung bzgl. Antrages „Untere Bahnhofstraße in Gegenrichtung endlich öffnen?“ erfolgt ist und ob ein Prüfungsergebnis bzgl. der Kostenermittlung vorliegt.

 

Weiterhin fragt Herr Stv. Roeschen an, betr. des Antrages der SDP-Fraktion „Errichtung eines Bürgersteiges entlang der Landesstraße L 3007“, ob die Kostenermittlung durch den Magistrat durchgeführt wurde und bittet Herrn Bgm. Klug die Baukosten bekannt zu geben.

 

Herr Bgm. Klug beantwortet zunächst die schriftlich von Herrn Stv. Neuß vorliegende Anfrage auf Einführung eines Bürgerbusses.

 

Herr Bgm. Klug teilt mit, dass der Seniorenbeirat diese Angelegenheit in Bearbeitung hat und sich weiter um diese Thematik kümmert.

 

Herr Bgm. Klug teilt zu den Anfragen der SPD-Fraktion, Herrn Roeschen folgendes mit:

 

1. Der Ortsbeirat in der Kernstadt Laubach hat die Öffnung der Bahnhofstraße abgelehnt. Daran wird sich die Verkehrsbehörde auch halten. Diesbezüglich wird nach Möglichkeiten gesucht, anderweitig Parkplätze einzurichten. Es wurden Gespräche geführt. Ggf. sollen Parkplätze am Elancourtplatz eingerichtet werden und Parkplätze an der Sparkasse zur Verfügung gestellt werden.
2. Die Maßnahme in Röthges befindet sich außerhalb der Ortschaft auf der „freien Strecke“ und liegt somit in der Zuständigkeit des Landes bei HessenMobil. Die Angelegenheit wurde bereits am 17.06.2011 im Rahmen einer Verkehrsschau Vorort mit den Mitgliedern des Ortsbeirates sowie den zuständigen Stellen erörtert. Über die Besprechung wurde dem Ortsvorsteher damals ein Vermerk übergeben. Am 29.04.2015 hat die Verwaltung die zuständige Genehmigungsstelle (HessenMobil Dillenburg) zwecks einer Stellungnahme über die Genehmigungsfähigkeit und den damit verbundenen Ausbaustandards (Gehwegbreite, Hochbord, Straßenentwässerung, Grabenverrohrung, Straßenbeleuchtungsart, Verwaltungsvereinbarung, etc.) angeschrieben. Erst mit dem Vorliegen dieser Angaben (Auflagen) kann eine Ermittlung der Baukosten wie gewünscht erfolgen.

Die Verwaltung hat weiterhin am Freitag, den 19.06.2015 beim zuständigen Teamleiter von HessenMobil betr. des Sachstandes nachgefragt. Dieser befindet sich bis Mitte Juli (13.07.2015) im Urlaub.

 

Herr Stv. Ruppel fragt nach dem Sachstand zu der Errichtung von Windkraftanlagen. Desweitern fragt Herr Ruppel an – nachdem nunmehr die Blitzer in Münster abgebaut wurden, besteht die Möglichkeit das 50-er Warnschild wieder in Betrieb zu nehmen.

 

Herr Bgm. Klug teilt mit, dass  die  Information von Hessenenergie verteilt wurde, dass in Freienseen keine Windkraftanlagen errichtet werden. Herr Bgm. Klug wartet noch auf die offizielle Mitteilung von der Fa. Iterra GmbH zgl. der Windkraftanlagen bei Lauter, dass auch hier keine Windkraftanlagen möglich sind.

 

Herr Bgm. Klug teilt mit, dass er ein Schreiben an HessenMobil gerichtet habe und gebeten hat, das Gerät wieder in Betrieb zu nehmen.