Herr Weicker gibt einen Quartalsbericht zum Hess. Kommunalen Rettungsschirm über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2015 der Stadt Laubach zum Stand 31.05.2015 ab und nennt die wichtigen finanziellen Änderungen (z.B. Prognosestörungen).

 

Er weist daraufhin, dass der Haushalt 2016 die Erfüllung eines ausgeglichenen Haushaltes der Stadt Laubach erbringen wird.

 

In diesem Zusammenhang fragt Herr Ruppel an, ob durch das Bauvorhaben „Feuerwehrgerätehaus Laubach“ sowie den durch den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr aufgestellten Investitionen die Rettungsschirmvorgaben eingehalten werden können.

 

Herr Weicker stellt fest, dass die Ausweisung dieser Investitionen im Haushaltsplan 2016 in der mittelfristigen Finanzplanung erfolgt und bei Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltsplanes wird der Einhaltung der Vorgaben Rechnung getragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen