Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 726/2015.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Teilnahme am IKZ-Pilotprojekt „Cybersicherheit in öffentlichen Verwaltungen am Beispiel der Landkreise Gießen und Marburg-Biedenkopf mit Kreiskommunen“ unter der Voraussetzung, dass das Projekt durch das Land Hessen entsprechend gefördert wird.

2.    Zur Umsetzung des Projektes wird der Magistrat ermächtigt, mit den Landkreisen Gießen und Marburg-Biedenkopf sowie den teilnehmenden Kommunen eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfes zu schließen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6		11	4	1	2	24
Nein-Stimmen		8					8
Enthaltungen	2						2