Beschluss: geändert beschlossen

 

Ab 19.55 Uhr nimmt Herr Stv. Dr. Rinker an der Sitzung teil.

 

 

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 555/2014 sowie den als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion FW, Bündnis 90/Die Grünen und der BFL.

 

Herr Stv. Lang trägt den Änderungsantrag der 3 Fraktionen vor und erläutert ihn.

 

An der sich anschließenden intensiven und ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Gontrum, Köhler, Roeschen, Dr. Rinker, Semmler, Lang, Lakos, Dr. Häbel, Kröll sowie Herr Bgm. Klug.

 

Herr Stv. Köhler schlägt hierzu vor, dass der Änderungsantrag dahin ergänzt wird:

„……bis zu 4,5 Mio. €…….“.

 

Um 21.00 Uhr stellt  Herr Stv. Neuhäuser einen Antrag zur Geschäftsordnung bittet um Beendigung der Rednerliste. Dieser Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Es geht somit weiter in der Diskussion. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Stv. Diepolder, Herr Dr. Rinker, Herr Semmler, Herr Roeschen, Herr Lang, Herr Lakos, Herr Ruppel.

 

Herr Köhler bittet um eine Sitzungsunterbrechung. Dem wird entsprochen. Herr Stv.vorst, Kühn unterbricht für 5 Minuten die Stadtverordnetenversammlung.

 

Wieder weiter in der Beratung beantragt Herr Stv. Lakos eine Vertagung der Beratung, da der neue Bedarfs- und Entwicklungsplan noch nicht beschlossen ist.

Herr Stv. Roeschen beantragt eine Sondersitzung zu diesem Thema. Beide Anträge werden abgelehnt.

 

Frau Stv. Diepolder beantragt für die CDU-Fraktion in die Prüfung für die Standorte den derzeitigen Bestand im Bereich der  G.-Hauptmann-Str. einzubeziehen.

 

Die Sitzung wird ein weiteres Mal für 5 Minuten unterbrochen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt für die endgültige Beschlussfassung namentliche Abstimmung.

 


Beschluss:

 

Für die Behebung der bekannten Mängel am Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt Laubach wird ein Neubau geplant. Die Finanzmittel von gegenwärtig bis zu 4,5 Mio. € abzgl. Fördermitteln werden bereitgestellt.

 

Begründung:

 

Der Neubau soll auf einer noch zu bestimmenden Fläche erfolgen, wenn die Prüfung der möglichen Standorte – Hungener Straße , 2 Varianten Alter Bahnhof, Schottener Straße, Gewerbegebiet und alter Standort Gerhart-Hauptmann-Straße, unter Einbeziehung des jetzigen Bestandes,  und insbesondere für den Bereich hinter dem Alten Bahnhof – erfolgt ist.

 

 


Abstimmungsergebnis zum Antrag des Herrn Neuhäuser auf Ende der Debatte:

 

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

3

 

11

 

1

2

17

Nein-Stimmen

5

8

 

4

 

 

17

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag des Herrn Lakos auf Vertagung:

 

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

6

1

 

 

 

 

7

Nein-Stimmen

1

 

11

4

1

2

19

Enthaltungen

1

7

 

 

 

 

8

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag des Herrn Roeschen auf eine Sondersitzung:

 

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

5

 

 

 

 

12

Nein-Stimmen

1

1

11

4

1

2

20

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag FW, Bündnis 90/Die Grünen unter Einbeziehung der Änderung der CDU:

 

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

4

6

9

4

1

2

26

Nein-Stimmen

3

1

1

 

 

 

5

Enthaltungen

1

1

1

 

 

 

3

 

 

 

 

Namentliche Abstimmung:

 

 

Frau Hanak               ja

Herr Schwab             Enthaltung

Herr Dr. Rinker         ja

Frau Diepolder         ja

Herr Luckert              nein

Herr Kröll                   ja

Herr Jäger                 ja

Herr Ruppel              ja

 

Herr Lakos                 nein

Herr Eisenfeller        ja

Herr Neuß                 Enthaltung

Frau Rahn                nein

Herr Roeschen         ja

Herrn J. Gontrum     ja

Frau Steinbach        nein

Herr Waschke           ja

 

Herr Bigdun              ja

Herr Emrich               ja

Herr Gottwals            ja

Herr. Dr. Häbel         ja

Herr Kühn                 ja

Herr Neuhäuser       ja

Herr Niesner             ja

Herr Lang                  ja

Herr Semmler           Enthaltung

Herr Straka                nein

Frau Frank                ja

 

Frau Becker              ja

Herr Köhler               ja

Frau Raschke           ja

Frau Musolff             ja

 

Herr Mersmann        ja

 

Herr Frank                 ja

Herr Gontrum            ja