Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr.  707/2015.

 

Herr Stv. Ruppel informiert die Mitglieder des HFA darüber, dass der Ortsbeirat der Kernstadt den Antrag abgelehnt hat.

 

An der sich anschließenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich alle Ausschuss-Mitglieder.

 

Herr Stv. Köhler beantragt folgende Änderungen zu dem SPD-Antrag:

 

1.    Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde wird gebeten zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht die Verkehrsregelungen im Bereich der Kriegerstraße dahingehend zu ändern, dass die untere Bahnhofstraße für beide Fahrtrichtungen geöffnet wird.

2.    Welche Kosten kommen auf die Stadt Laubach zu?

3.    Besteht die Möglichkeit der Erweiterung des Parkplatzes Bahnhofstraße auf dem Grundstück der Fa. Schwalbach, da im unteren Bereich der Bahnhofstraße Parkplätze wegfallen. Weiterhin sollte geprüft werden, inwieweit die Maßnahme in IKEK eingebunden werden kann.

 

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Stadtverordneten-Drucksache Nr. 707/2015 unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	3	1			7
Nein-Stimmen						1	1
Enthaltungen