Sitzung: 25.03.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen
Herr MOR Weicker berichtet über den Vollzug der
Vereinbarung mit dem Land Hessen für das 2. Halbjahr 2014. Nach dem Bericht
liegt die Stadt Laubach mit 41,18 € je Einwohner unter den getroffenen
Vereinbarungen mit dem Land Hessen. Für 2015 wird ein Ergebnis von 44,61 € je
Einwohner erwartet.
Seit der Teilnahme an dem HKRS haben sich
Prognosestörungen in Höhe von 356.300,-- € ergeben, die durch Verbesserungen
bei anderen Konsolidierungsmahnen in Höhe von 125.000,-- nicht zu 100 % durch vereinbarte Maßnahmen
kompensiert werden konnte. Letztendlich haben Einsparungen in anderen Bereichen
zu der positiven Entwicklung des Konsolidierungsprozesses beigetragen.
Hierzu zählen u.a. Zinsersparnisse bei Investitions-
und Kassenkrediten sowie bei den Aufwendungen für den laufenden Unterhalt von
Gebäuden und technischen Anlagen.
Ende Juni/Anfang Juli 2015 werden die
voraussichtlichen Zahlungen aus der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches
2016 vorliegen. Nach der letzten Mitteilung des Hess. Finanzministeriums
bedeutet dies für die Stadt Laubach eine Verbesserung von ca. 615.000,-- €.
Sollten sich diese Zahlen bestätigen, so können wir neben geringeren
Ertragsausfällen aus Windkraft sowie auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer
A und B verzichten.