Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 690/2015.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn gibt einen ausführlichen Sachstandbericht. Eine entsprechend von ihm erstellte Zusammenstellung der durchgeführten Umfrage wird den Mitgliedern des HFA ausgehändigt.

 

Im Ergebnis der ausführlichen Beratung wird der Antrag von der antragstellenden Fraktion dahingehend geändert, dass es heißen soll „Bürgerfragestunde“.

Die Bürgerfragestunde sollte zu Beginn der offiziellen Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Es werden keine Fragen zur laufenden Tagesordnung zugelassen.

 

Der Ältestenrat wird beauftragt die Änderungen für die Geschäftsordnung entsprechend auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss.

 

Teil 1:

 

Es soll heißen Einrichtung einer „Bürgerfragestunde“.

Die Bürgerfragestunde sollte zu Beginn der offiziellen Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Es werden keine Fragen zur laufenden Tagesordnung zugelassen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Teil 1 mit den genannten Änderungen einstimmig zu.

 

Teil 2 des Antrages wird abgelehnt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Teil 1 des Antrages:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	3	1		1	8
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis zu Teil 2 des Antrages:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		1				1	2
Nein-Stimmen	1		3	1			5
Enthaltungen	1						1