Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 684/2015.

Beschlussantrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss, empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 215.724 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „Windpark Bad Hersfeld“ aus der Parzelle Gemarkung Ruppertsburg, Flur 9, Flurstück 2, (Ökopunktefläche 5 in der Abteil 401 A1 / 402 A1) zugunsten der Bundesstraßenverwaltung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	3	1			8
Nein-Stimmen						1	1
Enthaltungen