Beschluss: ungeändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 684/2015.


Beschlussantrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss, empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 215.724 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „Windpark Bad Hersfeld“ aus der Parzelle Gemarkung Ruppertsburg, Flur 9, Flurstück 2, (Ökopunktefläche 5 in der Abteil 401 A1 / 402 A1) zugunsten der Bundesstraßenverwaltung zu.

 


Abstimmungsergebnis:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

3

1

8

Nein-Stimmen

1

1

Enthaltungen