Beschluss: ungeändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 673/2014.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordnete Lang, Roeschen, Mersmann, Köhler, Dr. Häbel, Frank und Ruppel sowie Herr Bürgermeister Klug und Herr Magistratsoberrat Weicker.

 

Herr Stadtverordneter Jäger verlässt die Sitzung.

Frau Stadtverordnete Steinbach ist abwesend.

 

Änderungsantrag der Freien Wähler, dass für den Jugend- und Seniorenbeirat ein Betrag in Höhe von jeweils 2.000,00 € bereitgestellt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

4

11

5

1

2

30

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist angenommen.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, dass für die Sanierung der städt. Wohnungen in Ruppertsburg/Lauter 10.000,00 € bereit gestellt werden.

 

Änderungsantrag hierzu von dem Bündnis 90/Die Grünen, dass dieser Antrag in die Ausschüsse verwiesen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

 

4

11

5

1

2

23

Nein-Stimmen

7

 

 

 

 

 

7

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist angenommen und wird in die Ausschüsse verwiesen.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, dass für die Planung eines Neubaues/Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser Münster und Röthges jeweils 50.000,00 € bereit gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

 

 

 

 

 

7

Nein-Stimmen

 

4

11

5

1

2

23

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 zu. Der Haushaltsplan wird

 

a)    im Ergebnishaushalt

 

 

im ordentlichen Ergebnis

 

Mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

15.716.048,00 EUR

Mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

16.070.473,00 EUR

 

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

300,00 EUR

 

 

mit einem Fehlbedarf von

354.725,00 EUR

 

 

 

b)   im Finanzhaushalt

 

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

13.655,00 EUR

 

und dem Gesamtbetrag der

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

555.600,00 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

841.610,00 EUR

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

286.000,00 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

781.130,00 EUR

 

mit einem Finanzmittelfehlbedarf von

767.485,00 EUR

 

festgesetzt. Weiterhin nimmt die Stadtverordnetenversammlung von der Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018 Kenntnis und beschließt das zugrunde liegende Investitionsprogramm.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

 

 

11

5

1

1

18

Nein-Stimmen

6

4

 

 

 

1

11

Enthaltungen

1

 

 

 

 

 

1

Der Antrag ist angenommen.