Beschluss: ungeändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 664/2014.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 92 Abs. 4 HGO i.V.m. § 24 Abs. 4 GemHVO das beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HAUSiKo).


Abstimmungsergebnis:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

11

5

1

1

18

Nein-Stimmen

7

4

11

Enthaltungen

1

1

2

Der Antrag ist angenommen.

Frau Stadtverordnete Steinbach ist wieder anwesend.