Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 660/2014 und dem Protokoll zum TOP 12 der Sitzung aller Ausschüsse v. 26.11.2014.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Frank, Roeschen, Mersmann, Semmler und Ruppel.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bis auf weiteres auf die Kostenerstattung für Leistungen des Bauhofes gegenüber der gLKB gGmbH für die Vorbereitung und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen zwecks Bildung einer „Wetterrücklage“ zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		5	11	5		1	22
Nein-Stimmen	7				1	1	9
Enthaltungen	1						1

Der Antrag ist angenommen.