Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt das Protokoll der Sitzung vom 03.07.2014.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	3	1		1	8
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Waschke für die SPD-Fraktion mit, dass die Tagesordnungspunkt 7 und 8 zurückgezogen werden.

 

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden zurückgestellt.

 

Herr Stv. Köhler beantragt, dass seine Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion, Stv.-Drucksache Nr. 640/2014 übernimmt und dieser heute bereits beraten werden soll.

 

Der Vorsitzende des HFA, Herr Ruppel informiert Herrn Köhler, dass nach der Geschäftsordnung der Antrag schriftlich neu gestellt werden muss.