Herr Klug gibt bekannt, dass die Stadt Laubach den Bewilligungsbescheid für die Aufnahme in das Programm „Intergrierte Kommunale Entwicklungskonzept“ erhalten wird. Die Zuwendungssumme beträgt 1 Mio. Euro bei einer Laufzeit von 10 Jahren und einer Förderung von 75%. Gleichzeitig erhalten Privatpersonen eine Privatförderung von Maßnahmen von bis zu 35%.

 

Im Gegenzug besteht aber jetzt auch die Verpflichtung, dass in den nächsten 10 Jahren keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen werden dürfen.

 

Durch den damaligen Stadtverordnetenbeschluss am IKEK-Prgramm teilzunehmen, hat man sich für eine konkurrierde Innenentwicklung in den Stadtteilen entschieden. Es besteht nur die Möglichkeit der Nachverdichtung vor der Außenentwicklung.

 

Herr Bürgermeister Klug weist daraufhin, dass nach der Aussage von Frau Müller-Mollenhauer die Stadt aus dem IKEK-Programm ausgeschlossen wird, sobald die Stadtverordnetenversammlung diesen beantragten Beschluss fassen würde.

 

Herr Waschke erläutert den Grund für diesen SPD-Antrag. Auf Grund der vorgenannten Erkenntnisse zieht er den Antrag jedoch zurück.