Sitzung: 16.09.2014 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
Beschluss: zurückgenommen
Vorlage: 640/2014
Zu diesem Antrag der SPD-Fraktion teilt Herr Klug mit,
dass der Ortsbeirat Laubach sich mit diesem Thema ebenfalls befasst und darum
gebeten hat, prüfen zu lassen, ob Straßen im Innenstadtbereich (noch 50 km/h)
nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen bzw. auf „Tempo 30 km/h“ zu
reduzieren wären.
Durch die Ortspolizeibehörde der Stadt Laubach wurde
eine verkehrsrechtliche Prüfung durchgeführt und es besteht ggf. die
Möglichkeit, diese Straßen auf eine Geschwindigungsbegrenzung von 30 km/h auszuweisen.
Herr Klug sagt eine erneute Klärung mit dem Ortsbereit
Laubach zu.
Der Antrag wird von Herrn Waschke zurückgezogen, da
die Zuständigkeit bei verkehrsrechtliche Angelegenheiten dem Bürgermeister als
Ortspolizeibehörde obliegt.