Ab diesem Tagesordnungspunkt nimmt Herr Schwab an der Sitzung teil.

 

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 618/2014.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Diepolder, sowie die Herren Roeschen, Lang, Dr. Häbel, Frank, Gontrum, Ruppel, Semmler und Dr. Rinker.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) ein gemeinsames Standesamt zum 01.01.2015 mit den Kommunen Laubach, Hungen, Grünberg, Reiskirchen und Lich gemäß § 25 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) zu bilden.

 

Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass nach einem Jahr, analog zu der Beschlussfassung der Stadt Grünberg, geprüft werden soll, ob ggfs. die interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Standesamt positiv verlaufen ist und ob Erkenntnisse über Einsparungen vorliegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9		9	3	1	2	24
Nein-Stimmen
Enthaltungen							7