Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 620/2014.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Semmler, Köhler, Lang, Ruppel.

 

 

Herr Stadtverordneter Ruppel stellt den Antrag die Erschließungsmodalitäten mit dem Investor festzulegen. Die Erschließungskosten für die Straße werden im Umlageverfahren auf die Grundstücke umgelegt.

 

Herr Köhler stellt für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ den Änderungsantrag, nur mit „Landfuxx“ und Kaufhaus Schwalbach direkt zu verhandeln und den Verkauf der Grundstücke für einen Backshop und eine Spielothek abzulehnen. Angesichts der noch ungeklärten Fragen bzgl. der Erschließung soll dann zunächst im Fachausschuss darüber beraten werden.

 

Ergänzend zu dem Antrag der CDU-Fraktion stellt Herr Stv. Semmler für die FW den Antrag einen Rückauflassungsvermerk ins Grundbuch aufzunehmen.

 

 

Beschluss:

 

 

1.)  Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt den Verkauf einer noch unvermessenen Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Wetterfeld, Flur 6, Flurstück 59/10 an die pbp WELKER GmbH, Tannenweg 20, 35440 Linden mit folgender Größe: 

 

1.1)

 

Für den Drive-Inn Bäcker Mack, sowie ein Casino (mit Bistro und Gaststätte) beträgt der Kaufpreis 25,- €/m², insgesamt also 72.375,- € bei einer Grundstücksfläche von 2.895 m².

 

1.2) Darüber hinaus soll die folgende Fläche für die Fa. Landfuxx für ein Jahr reserviert werden:

 

Nördlich angrenzende Fläche zwischen Casino (siehe 1.1) und der Landesstraße L 3481 mit einer Grundstücksfläche von 2.240,0 m². Der Kaufpreis ist noch zu beschließen und liegt zwischen 12,50 € und 15,00 €.

 

 

2.)  Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt den Verkauf einer noch unvermessenen Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Wetterfeld, Flur 6, Flurstück 59/10 an Herrn Björn Hofmann, August-Krieger-Straße 12, 35321 Laubach. Die Grundstücksfläche beträgt ca. 2.010 m². Der Kaufpreis beträgt 20,- €/m², insgesamt also voraussichtlich 40.200,- €.

 

Die Lage der Grundstücke ergibt sich aus den beiliegenden Karten (ohne Maßstab).

 

3.)  Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 31.08.2011 (Stadt-verordnetendrucksache Nr. 046/2011 vom 30.06.2011) – Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Laubach, Gemarkung Wetterfeld, Flur 6, Flurstück 59/10 an die Firma Amend KG, Mühlweg 3, 35619 Braunfels (Siehe Anlage).

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion und FW-Fraktion zu, dass die Erschließungskosten für die Straße im Umlageverfahren auf die Grundstücke umgelegt werden und ein Rückauflassungsvermerk ins Grundbuch aufgenommen wird.

 

Die Käufer übernehmen darüber hinaus alle mit dem Kauf verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten der Vermessung, Notargebühren und die Grunderwerbs-steuer.

 

 

 

Abstimmungsergebnis des Änderungsantrages der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen				3		2	5
Nein-Stimmen	9	3	9		1		22
Enthaltungen		4					4

 

 

Abstimmungsergebnis des Antrages der CDU-Fraktion/FW-Fraktion“:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	7	9	3	1		29
Nein-Stimmen						2	2
Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage“:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	7	9		1		26
Nein-Stimmen				3		2	5
Enthaltungen