Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache 596/2014.

 

Herr Stv. Ruppel beantragt die Erweiterung nicht im neuen Gebiet gegenüber auf der anderen Seite der Straße durchzuführen, sondern eine Erweiterung im Bestand durchzuführen.

 

Frau Stv. Diepolder nimmt ab 19.20 Uhr an der Sitzung teil.

 

 

Beschluss:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindliche Beschlussempfehlung (Seite 1 - 14) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt gemäß § 6(6) i.V.m. § 2(1) BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „RuheForst – Gaulskopf – Buchwald“ östlich der Kernstadt Laubach fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
3. Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 (1) BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6(2) BauGB ist hinzuweisen.
4. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1	5				2	8
Nein-Stimmen	7		9	3	1		20
Enthaltungen	1						1

 

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9		8	3	1		21
Nein-Stimmen		6				2	8
Enthaltungen			1				1