Sitzung: 02.07.2014 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 621/2014
Herr Bürgermeister Klug stellt diese Vorlage vor. Er erläutert hierzu, dass die positiven und
negativen Aspekte hinsichtlich eines Neubaus/Umbaus eines Feuerwehrgerätehauses
im Stadtteil Gonterskirchen ausgearbeitet wurden. Die Projektgruppe hat verschiedene
Ausbauvarianten durchdacht und sich daraufhin für den Neubau in Holzständerbauweise
entschieden.
Nunmehr muss der Antrag auf Aufnahme auf die
Prioritätenliste beim Landkreis Gießen sowie beim Land Hessen gestellt werden.
Frau Diepolder fragt an, wie sich die Zuschussquote
durch das Land Hessen errechnet, da diese Fördersumme zu den rund bezifferten 1
Mio. Baukosten relativ gering erscheint.
Herr Wahlen erläutert, dass die förderfähigen Kosten
nicht mit den Baukosten gleichzusetzen sind. In den Förderrichtlinien werden
Mittelansätze für bestimmte Baukriterien vorgegeben. Laubach erhält als
finanzschwache Kommune 35% Zuschuss auf förderfähige Kosten.
Herr Waschke stellt die Frage, in welcher Höhe
Planungskosten im Haushalt 2014 bereitgestellt werden müssten.
Herr Lambrecht antwortet darauf, dass dies von dem
Auftragsvolumen abhängt, da gemäß HOAI 9 Leistungsphasen abgerechnet werden
könnten. Zur Zeit hat er einen Auftrag für die Erstellung eines Entwurfes für
die Beantragung des Förderantrages. Hier liegen seine Leistungen bei rund
5.000,00 €.
Herr Klug teilt mit, dass in 2014 kein Honorarauftrag
für die Beantragung eines Bauantrages an Herrn Lambrecht erteilt wird. Dies
folgt frühestens nach erteilter Mittelzusage durch das Land Hessen.
Nach der Diskussion kommt es zur Abstimmung.
Beschluss:
Der
Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
sowie den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung
möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt die Beantragung einer
Zuwendung des Landes Hessen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil
Gonterskirchen.
dAbstimmungsergebnis:
|
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
Ja-Stimmen |
2 |
2 |
1 |
1 |
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6 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
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0 |