Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 618/2014.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herrn Stv. Lang, Dr. Häbel, Ruppel und Neuhäuser.

 

Die aufkommenden Fragen werden von Herrn Bgm. Klug beantwortet.

 

Herr Neuhäuser beantragt, dass nach einem Jahr, analog zu der Beschlussfassung der Stadt Grünberg, geprüft werden soll, ob ggfs. die interkommunale Zusammenarbeit in Sachen Standesamt positiv verlaufen ist und ob Erkenntnisse über Einsparungen vorliegen.

 

 

 Beschluss:

 

Der  Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) ein gemeinsames Standesamt zum 01.01.2015 mit den Kommunen Laubach, Hungen, Grünberg, Reiskirchen und Lich gemäß § 25 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) zu bilden.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Neuhäuser:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	3				6
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zur Stv.Drucksache Nr. 618/2014:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2		3				5
Nein-Stimmen
Enthaltungen		1					1