Antrag und Begründung
ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 597/2014.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:
- Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender
Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage
befindlichen Beschlussempfehlungen (Seite 1 – 23) als Stellungnahmen der
Stadt Laubach.
- Der Bebauungsplan bleibt im
Ergebnis dessen gegenüber der Entwurfsverfassung (03/2014) inhaltlich
ebenso unverändert wie der Umweltbericht.
- Die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Laubach beschließt gemäß § 10 (1) BauGB den Bebauungsplan
„RuheForst – Gaulskopf/Buchwald“ in der Kernstadt Laubach als Satzung und
die Begründung einschließlich des Umweltberichtes dazu.
- Der vorliegende
Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 (3) BauGB – nach Genehmigung und der
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes im entsprechenden
Bereich – ortsüblich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung tritt
der Bebauungsplan in Kraft.
- Dem Bebauungsplan (Satzung)
ist eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 (4) ‚BauGB beizufügen.
Abstimmungsergebnis:
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SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
Ja-Stimmen |
2 |
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2 |
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4 |
Nein-Stimmen |
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1 |
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1 |
Enthaltungen |
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1 |
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1 |