Sitzung: 02.07.2014 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: 597/2014
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt stellt über den Haupt- und
Finanzausschuss und den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den
Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender
Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage
befindlichen Beschlussempfehlungen (Seite 1 – 23) als Stellungnahmen der
Stadt Laubach.
- Der Bebauungsplan bleit im
Ergebnis dessen gegenüber der Entwurfsverfassung (03/2014) inhaltlich
ebenso unverändert wie der Umweltbericht.
- Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt gemäß § 10 (1)
BauGB den Bebauungsplan „RuheForst – Gaulskopf/Buchwald“ in der Kernstadt
Laubach als Satzung und die Begründung einschließlich des Umweltberichtes
dazu.
- Der vorliegende
Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 (3) BauGB – nach Genehmigung und der
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes im entsprechenden
Bereich – ortsüblich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung tritt
der Bebauungsplan in Kraft.
- Dem Bebauungsplan (Satzung)
ist eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 (4) ‚BauGB beizufügen.
Abstimmungsergebnis:
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SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
Ja-Stimmen |
2 |
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1 |
1 |
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4 |
Nein-Stimmen |
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2 |
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2 |
Enthaltungen |
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0 |