Sitzung: 06.05.2014 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 599/2014
Herr Klug stellt einen mündlichen Antrag auf Änderung
des Nutzungsvertrages mit der Firma iTerra Wind. Grund hierfür ist, dass sich
die Anzahl der Windkraftanlagen in der Laubacher Gemarkung von 5 auf 3 Anlagen
verringern und gleichzeitig aber auf städt. Vertragsgebiet die Errichtung von 2
auf nunmehr 3 Anlagen erhöhen wird. Hierzu verliest er eine Email der Firma
iTerra Wind.
Gemäß dem Nutzungsvertrag muss das Parlament hierüber
entscheiden. Ein entsprechender Antrag wird von ihm in der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung eingereicht. Herr Klug bittet
die Ausschussmitglieder um ein Meinungsbild.
Votumsergebnis:
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SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
Ja-Stimmen |
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2 |
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2 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
1 |
2 |
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1 |
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4 |